04. 05. 2025 Bündnis 90 / die Grünen lassen nicht locker. Nachdem seit August 2023 Berlins Lehrerinnen Kopftuch tragen dürfen, wollen sie, dass auch muslimischen Richterinnen, Polizistinnen und andere Beamtinnen während ihres Dienstes in der Öffentlichkeit nicht länger untersagt sei, einen Hijab zu tragen. Das Berliner Neutralitätsgesetz umfasst bewusst alle religiösen Gruppen, doch nur eine kleine Minderheit möchte es nicht akzeptieren. Für diese machen sich die Grünen stark und haben beantragt, dieses für alle geltendes Gesetz zu beseitigen.
Es gibt zum Glück noch Linke, die Säkularität ernst nehmen und verteidigen:
„Der Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat:innen Berlin (AK SHS) lehnt die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, wie sie die Grünen im Abgeordnetenhaus nach Presseberichten verlangen, ab. Entgegen dem von den Grünen erweckten Eindruck ist das Neutralitätsgesetz kein Problem, sondern die Lösung eines Problems. Es geht um den Schutz der staatlichen Neutralität und der Rechte religiös gebundener und nicht gebundener Menschen. [..]“
Das Thema schwelt schon lange. Dies kann man im archivarisch auf der Website der Initiative Pro Neutralitätsgesetz nachlesen. Die Erklärung der Initiative„PRO Berliner Neutralitätsgesetz“ von 2017 ist noch bei mehreren Medien abrufbar.
Unglaublich dagegen dies genau gegenteilig vom Deutschen Juristinnenbund:
https://www.djb.de/presse/pressemitteilungen/detail/pm25-32
Die waren mal feministisch.
Unverändert gültig die Warnungen und Forderungen eines breiten Bündnisses aus dem Jahre 2017: https://www.tagesspiegel.de/berlin/rot-gruner-appell-gegen-das-kopftuch-an-berliner-schulen-5511184.html