01. 04. 2023 Der Tagesspiegel Newsletter vom 31. 03. 2023 überrascht mit der Nachricht:
„Bei der Verhandlung um Berliner Throne und Thrönchen haben sich CDU und SPD in der Bildungspolitik geeinigt. In einem 14-seitigen Papier, das dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt, schreibt die Verhandlungsgruppe drastische Reformen fest: (…) Religion soll erstmals ab Klasse 7 ordentliches Schulfach werden. In einem neuen Wahlpflichtbereich sollen Schüler:innen entscheiden können, ob sie Religion, Lebenskunde oder ein überkonfessionelles Angebot besuchen möchten – zusätzlich zum Pflichtfach Ethik, das erhalten bleibt.“
Quelle: Tagesspiegel Newsletter vom 31.03.2023
Die neue Macht der CDU in Berlin hebelt jetzt die Pro-Reli-Ablehnung von 2009 aus und beschert dem atheistischen Berlin die religiöse Unterweisung seiner Kinder. Pro-Reli war der Volksentscheid von 2009 in Berlin, in der die Kirchen das freiwillige Fach Religion zu einem Wahlpflichtfach aufwerten und das Pflichtfach Ethik abwerten wollten. Damit hätten die Schüler nur noch eins davon besuchen können.
Der Volksentscheid war damals doppelt gescheitert: Zuwenig Wähler hatten sich beteiligt und von diesen hatte nur eine Minderheit zugunsten von Reli gestimmt. Hieß es also 2009 noch „Ethik oder Religion“, heißt es jetzt „Ethik plus die eine oder andere Religion“. Ein „überkonfessionelles Angebot“ ist schließlich auch nichts Anderes als Religionsunterricht.
Der schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin verschiebt nicht nur die Bildungslandschaft in Richtung Religion und Rückschritt, sondern unterläuft auch die im Grundgesetz verankerte Bremer Klausel. Damit ist Art. 141 des Grundgesetzes gemeint. Er besagt, dass Religion u.a. in Berlin und Bremen kein ordentliches Unterrichtsfach ist.